Dies ist eine Umfrage zum Wahlrecht.
Es geht um die Einführung einer neuen Rubrik auf dem Wahlzettel:



Keine der vorhandenen Parteien

Mehr Demokratie wagen

Wer die Wahl hat, hat die Qual, heisst es im Volksmund, und das passt nirgends so wie auf die politische Wahl.
Orientiert man sich an den Parteiprogrammen, hat man die Wahl zwischen Omo und Persil, richtet man sich nach den Personen, hat man die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, und hat man schweren Herzens das kleinere Übel gewählt, ist man prompt vom Regen in die Traufe gefallen.
Das Ganze ist zwar freiwillig, nennt sich aber "Bürgerpflicht", was heisst, dass man seinen Mitbürgern gegenüber ein schlechtes Gewissen haben soll, wenn man bei diesem Spiel nicht mitmacht – immerhin geht es umso so elementare Dinge wie Wirtschaft, Recht und Ordnung, Krieg oder Frieden, und ginge alles mit rechten Dingen zu, sollte man schon aus Eigeninteresse mitspielen.
Betrachtet man das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, gibt es keinen Grund, eine Teilnahme zu verweigern: es vereinigt die besten Aspekte der Verfassungen der Siegermächte des zweiten Weltkriegs, garantiert weitestgehend die Freiheitsrechte der Bürger und gilt als eines der fortschrittlichsten der Welt.

Warum aber gehen trotzdem so viele Menschen nicht zur Wahl?
Warum haben zum Beispiel, die Wähler aus der ehemaligen DDR, obwohl sie vierzig Jahre auf freie Wahlen warten mussten, diesen bis zu 50% eine Absage erteilt?
Warum wählen viele absichtlich irrelevante Splitterparteien oder ungültig?

Sind sie alle Gegner der Demokratie?
Sind sie alle politisch desinteressiert, zu faul, ihre Hinterteile ins Wahllokal zu bewegen oder einfach nur nicht bereit, ihre Sonntagsruhe durcheinander bringen zu lassen?
In der Sprache des Marktes gefragt
- und es wäre am besten, auch die Politik zu vermarkten, nachdem diese bereits alle originär-staatlichen Aufgaben wie Kommunikation und Verkehr in den Rachen der Industrie geschmissen hat -:
Liegt es an der Nachfrage oder am Angebot?

Am Angebot.

Was soll ich denn machen, wenn ich Frischmilch trinken will, aber nur pasteurisierte vorfinde, homogenisierte, pulverisierte, gezuckerte und mit Vanille verfälschte?
Was soll ich denn machen, wenn ich demokratische Parteien wählen will, aber nur Interessenverbände vorfinde, Lobbys, Vetternwirtschaft, X für U Verkäufer und - Ladenketten, Weltanschauungsgemeinschaften und Marionettentheater?
Auf dem Markt bekomme ich, wenn ich ein paar andere Liebhaber finde, meine Frischmilch – auf der agora, dem Schauplatz der Politik, habe ich keine Chance. Milch sei Milch, und dass es soviele verschiedene Sorten gebe, gerade Ausdruck von Demokratie. Meine Idee von Frischmilch sei eine utopistisch-idealistische Spinnerei, denn schliesslich könne sich nicht jeder Milchtrinker an die Zitzen der Kühe hängen.

Wenn ich aber gefragt werde; wenn meine Mitwähler und ich als Souverän bestimmen sollen, welche Milch es gibt, dann möchte ich die Möglichkeit haben, mitzuteilen, dass mir die vorhandenen Milchsorten nicht schmecken:
ich möchte die Möglichkeit haben, ein Kästchen anzukreuzen, das
 "keine der vorhandenen Parteien"
bezeichnet.
Ich möchte ausdrücken und prozentual festgehalten wissen, dass ich – und womöglich (sehr) viele andere – durchaus einverstanden bin mit dem demokratischen System, die bestehenden politischen Parteien aber meinen Vorstellungen von Demokratie nicht genügen.
Ich möchte an der Wahl teilnehmen und diesen Akt statistisch prozentual festgehalten wissen, auch wenn beziehungsweise gerade weil ich mich ausserstande sehe, mich mit irgendeiner der angebotenen Politikvarianten zu identifizieren:
schliesslich geht es nicht um das Privatvergnügen, Milch zu trinken, sondern um die gesellschaftliche Notwendigkeit, dass die Volksvertreter tatsächlich die Interessen der Bevölkerung vertreten – jedenfalls soweit wie irgend möglich.

Die Erweiterung des Wahlrechtsgesetzes um die Möglichkeit "keine der vorhandenen Parteien" zu wählen bedeutete eine entscheidende Verfeinerung der Kenntnis des Wählerwillens.
Wer sich die Mühe macht, nur deshalb sonntags ins Wahllokal zu gehen, um der Nicht-Befriedigung seines demokratischen Bedürfnisses Ausdruck zu geben, meint es ernst mit der Demokratie.
Allein schon, herauszufinden, wieviele Wahlberechtigte aus Desinteresse nicht an der Wahl teilnehmen, und wieviele aus Unzufriedenheit, rechtfertigte diese Gesetzesänderung.
Und es ist nicht Aufgabe des Wahlvolks, den Politikern und ihren Parteien Alternativen zu zeigen. Die Parteien müssen selbst drauf kommen, was sie bei sich zu ändern haben. Der Prozentsatz der "keine der vorhandenen Parteien"-Wähler soll den Druck auf die Parteien erhöhen, sich selbst zu reformieren.
Sie sollen selbst darüber nachdenken, was bei ihnen nicht stimmt –
denn sie wissen es selbst am besten!
Wir brauchen auch keine neuen Parteien; die, die wir haben, reichen: sie sollen nur ihre Arbeit richtig machen, das heisst tatsächlich demokratisch (und was das heisst, müssen sie uns zeigen, nicht wir ihnen), transparent und ohne ihren Eigennutz als Gemeinnutz zu verkaufen.

Ob unter Freunden oder bei der Arbeit, ob bei Gesprächen im Wartezimmer oder in der Eisenbahn, ob im Taxi oder in der Hotelsauna: ich habe noch keinen einzigen Wahlberechtigten, ganz gleich welcher Nationalität, getroffen, der nicht begeistert von dieser Idee gewesen wäre: "so würde wählen wieder Spass machen" - "endlich mal wirklich was Neues!" - "dann würde ich sofort wieder wählen gehen" - "so könnte man diesen selbstgerechten Politpopen mal richtig einen Denkzettel verpassen" - "das würde ich sofort ankreuzen" -
und seit ich vor bald 10 Jahren diese Initiative ins Gespräch brachte, habe ich noch keinen einzigen Politiker getroffen, der sie befürwortete: "wo ist die Alternative?" (Johannes Rau), "Gründen sie doch selber eine Partei" (Republikaner-Chef Schönhuber), "Kommen Sie zu uns, wir brauchen solche Leute wie Sie" (Herta Däubler-Gmelin), "unklar" (Christa Nickels), "verführt zum Missbrauch" (Gerhart Baum).

Wie selbstgerecht die herrschende Politik dieses Ansinnen ablehnt, kann man auf meiner internetseite unter dem Stichwort "Wahlverbesserung" nachlesen; zusammenfassend gesagt: die Politik hält sich nicht dafür zuständig, sich selbst zu kritisieren oder gar zu korrigieren. In der Schule habe ich unter "Demokratie" etwas anderes gelernt.

Liebe Frau Merkel!
Zeigen Sie Grösse und erweitern sie das Wahlrechtsgesetz noch vor der Bundestagswahl um die Möglichkeit, "keine der vorhandenen Parteien" zu wählen.
Seien Sie die erste Staatschefin der Welt, die diese Revolutionierung der Demokratie in ihrem Land einführt: gehen Sie damit in die Geschichte ein!
Deutschland mit seiner in bezug auf Demokratie wahrhaft wechselvollen Geschichte, könnte sich unter Ihrer Regierungszeit damit rühmen, die demokratischste Nation der Welt geworden zu sein.
Sagen sie nicht, die Zeit reiche nicht: das Kontaktsperregesetz wurde 1977 innerhalb weniger Tage rechtsgültig beschlossen, und dabei handelte es sich um eine Einschränkung von Bürgerrechten – heute geht es um eine Erweiterung von Bürgerrechten.

Was forderte ihr unvergessener Vorgänger Willy Brandt:
Mehr Demokratie wagen!
Davon kann man nie genug kriegen.

Christof Wackernagel, München, Juni 2013
www.christofwackernagel.de