An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
73113Bonn

betrifft: Pet 1-12-06-111-069476 -
meine Eingabe zum Wahlgesetz vom 3.7.94

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Swobodzinski -

für Ihre Antwort vom 21-7-94 danke ich Ihnen und erhebe gegen den Abschluss des Petitionsverfahrens
Widerspruch.
Offenbar besteht ein Missverständnis: Die Eingabe, mit deren Ablehnung Sie meine Eingabe ablehnen, ist nicht mit meiner vergleichbar. Ich habe nie beantragt, z.B. Abgeordnetenplätze zu reduzieren, Diäten zu kürzen oder was sich sonst aus dem Tenor dieser Ablehnung als Antrag schliessen liesse. Ich habe allein beantragt, dem wahlwilligen Bürger, der sich ausserstande sieht, eine der sich anbietenden Parteien zu wählen, die Möglichkeit zu geben, dies demokratisch relevant zum Ausdruck zu bringen.
Zu diesem, meinem wirklichen Antrag schreiben Sie:

Die Stimmenthaltung kann durchaus eine bewußte politische Willensbekundung des Bürgers sein und wird als solche vom Grundsatz der Wahlfreiheit auch garantiert -

was nur insofern richtig ist, als keine Wahlpflicht besteht, kein Bürger zum Wählen gezwungen wird; das von mir geschilderte, die demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten einschränkende
Problem wird davon nicht berührt.

Wenn Sie aber des weiteren schreiben:

Ebenso kann die Stimmenthaltung aber auch lediglich Ausdruck von Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen Geschehen oder gar Gegnerschaß zur Demokratie schlechthin sein -

dann formulieren Sie selbst den Punkt, um den es mir geht:

Der Bürger, der "Stimmenthaltung" als bewusste politische Willensbekundung ausübt, muss im Wahlvorgang die Möglichkeit haben, sich von dem Bürger zu unterscheiden und abzusetzen, der gleichgültig gegenüber dem politischen Geschehen und - erst recht - der Gegner der Demokratie schlechthin ist. Der praktizierende Demokrat darf nicht mit dem Gegner der Demokratie gleichgestellt werden.

Des praktizierenden Demokraten Votum, der sich gegen die Praxis der sich anbietenden Parteien ausspricht, ist nämlich Interesse und Teilnahme an der Demokratie, Beitrag zu ihrer Verbesserung. Deshalb ist es zur Fortschreibung der Demokratie notwendig, dieses Votum im Wahlresultat in Prozenten ausgewiesen abgeben zu können. Aus diesem Grund möchte ich es auch nicht "Stimmenthaltung" nennen, sondern schlage die Einführung der Rubrik
"keine der vorhandenen Parteien" vor und präzisiere dahingehend meinen Antrag.
Sobald nämlich dieses Votum nach einer Wahl in Prozenten erscheint, sehen sich die Parteien gezwungen, durch Wahlanalysen, repäsentative Umfragen und andere Erforschungsmethoden den Grund für dieses Wahlverhalten herauszufinden und dementsprechend ihr Verhalten, ihren politischen Stil, ihre Inhalte, ihre persönliche Glaubwürdigkeit und vieles mehr gegebenenfalls zu modifizieren. Angesichts fortschreitender Wahlmüdigkeit (siehe Europawahl) und der "Wählen oder Nichtwählen"-Diskussion in intellektuellen Kreisen, bitte ich darum,

1. meinem Antrag stattzugeben,
2. dieses noch rechtzeitig zur diesjährigen Bundestagswahl zu tun.

Mit freundlichen Grüssen
29-7-1994